Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die Lindner SE, Bahnhofstraße 29, 94424 Arnstorf, Deutschland; Telefonnummer +49 8723 20-0; E-Mail: info@lindner-group.com

3 Vertragsschluss

3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment Lindners Produkte auswählen. Hierzu ist eine vorherige Registrierung bzw. Angabe von Daten im Checkout von Nöten. Bei der Registrierung bzw. dem Checkout im Warenkorb sind bestimmte Pflichteingaben zu tätigen. Dabei handelt es sich mindestens um folgende Angaben:

• Vorname/Nachname
• Firma
• E-Mail
• Adresse (Liefer- und Rechnung)
• Telefon

Die Daten sind erforderlich, um ein kostenloses Kundenkonto anzulegen . Zudem werden die Adressdaten und Telefonnummer(n) zur Erfüllung der Lieferung benötigt und an unsere internen / externen Versanddienstleister weiterübermittelt. Die Pflichteingaben, welche dabei zwingend erforderlich sind, sind rot gekennzeichnet.

3.2 Die Angaben zu personenbezogenen Daten (Person, Anschrift, usw.) müssen korrekt sein, da auf Basis dieser Daten verschiedenste Dokumente generiert werden, unter anderem eine Rechnung über die Lieferungen. Der Kunde bzw. die für den Kunden handelnde Person ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen, ihn treffende Pflichten aus dem Vertragsschluss zu erfüllen und versichert, zum Abschluss des jeweiligen Vertrages sowie der zugehörigen Zahlungsverpflichtung berechtigt zu sein. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und sie vor einem unberechtigten Zugriff Dritter nach dem jeweiligen Stand der Technik angemessen zu schützen.

3.3 Voraussetzung für die Registrierung ist ein Mindestalter von 18 Jahren. Minderjährigen Personen ist die Registrierung untersagt.

• Durch das Anwählen von Produkten  kann der Kunde diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln.
• Die Motivpräsentationen im Online-Shop stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren mit den angebotenen Motiven durch Abgabe eines verbindlichen Angebotes zu bestellen. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit Klick auf den Einkauftaschen-Icon ist die Warenkorbübersicht zu jeder Zeit erreichbar und Anzahl und die Artikelanzahl kann angepasst werden.
• Lindner schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher in Form einer Bestellbestätigung die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt und als Datei angehängt ist. Diese kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ für seine Zwecke ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Lindner eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrages auf Abschluss des Vertrages dar.
• Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Lindner zustande, welche mit einer gesonderten E-Mail (nachfolgend „Auftragsbestätigung“) versandt wird.
• Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Lindner nicht gespeichert und ist dem Kunden auf diese Weise nicht mehr zugänglich.
  

4 Preise

Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt zu den am Tag der Bestellung gültigen auf den Produktseiten von Lindner angegebenen Preisen. Diese werden mit und ohne gesetzliche Umsatzsteuer angezeigt. Die insoweit anfallenden Kosten für Lieferung und Versand  der Produkte werden gesondert beim Checkout aufgeführt und in Rechnung gestellt. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

5. Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person (Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, nachfolgend „Spedition“) übergeben werden. Dies gilt auch entsprechend, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt.

5.2.Im Falle eines Annahmeverzugs durch den Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf seine Gefahr hin kostenpflichtig einzulagern. Für die anfallenden Lagerkosten können wir wahlweise Ersatz in Höhe der tatsächlichen Kosten bzw. eine Pauschale in Höhe von 5% des Rechnungsbetrags je angefangenen Monat in Rechnung stellen. Dem Kunden steht es frei, im Falle der Geltendmachung des pauschalen Schadenersatzes einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5.3.Die angelieferte Ware ist durch den Kunden sofort zu entladen. Wartezeiten gehen stets zu Lasten des Kunden. Dabei muss das Abladen sowie der Transport zur Verwendungs- bzw. Lagerstelle durch den Kunden geschehen. Im Falle eines Verzugs sind die daraus entstehenden Kosten (z.B. Abladen, Einlagern, Personalkosten der Spedition) oder eines möglichen Rücktransports durch den Kunden zu tragen.

6. Lieferzeiten /Versand

6.1.Die Lieferzeit gilt als unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde und wird von Lindner  im Warenkorb und den per E-Mail versandten Bestätigungen wochengenau als „ca.“-Angabe angegeben. Der genaue Lieferzeitpunkt (Tag) wird zwischen Kunde und Spedition separat vereinbart.

6.2.Der Besteller hat eine für den jeweiligen Einzelfall angemessene Frist zu setzen, bevor ihm die Rechte aus §§ 281 ff. BGB zustehen. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit stehen dem Besteller nur zu, wenn Verzug oder Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bedarf die Abwicklung des Auftrages der Mitwirkung des Bestellers (z.B. für Sonderwünsche, die außerhalb des Onlineshops definiert wurden), beginnt die vereinbarte Lieferfrist erst wenn diese Pflichten von Seiten des Bestellers vollständig erfüllt sind. Nachträgliche Änderungen für Ausprägungen (z.B. Maße, Einbauteile, Oberfläche) durch den Besteller, soweit sie bei der Produktion noch berücksichtigt werden können, führen zu einer Änderung des bestehenden Vertrags und zu einer neuen Lieferfrist. Zudem muss die Umsetzbarkeit aufgrund der neuen Änderungen durch Lindner geprüft und ggf. Mehrkosten in Abweichung zu den Preisfestlegungen in Ziffer  4 an den Kunden weitergegeben werden.

6.3.Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zugemutet werden kann und diese als Teilrechnungen einzufordern. Im Falle der Erbringung von Teillieferungen gilt vorstehende Ziffer2 entsprechend.

6.4.Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Lindner liefert an alle Kunden, die ihren Firmensitz (Rechnungsadresse) in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können. Lieferung in andere Länder auf Anfrage.

6.5 Die Auslieferung erfolgt i.d.R. durch eine von Lindner beauftragte Spedition.

7. Zahlung

7.1 Der Kunde kann den Kaufpreis grundsätzlich auf Rechnung leisten. Lindner behält sich vor, einzelne Zahlungsarten zu ergänzen oder auszuschließen. Im Übrigen werden die Zahlungsart und die Zahlungsbedingungen jeweils individuell vereinbart.

7.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, sobald Lindner über den Zahlungsbetrag verfügen kann. Mehrkosten, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. wenn eine Zahlung nicht eingelöst werden kann) hat dieser zu tragen. Aufrechnungen gegen die Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7.3 Lindner behält sich vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden.

7.4 Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein oder befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, auch alle übrigen Forderungen sofort einzufordern und nach unserer Wahl die Ausführung weiterer Leistungen von der Leistung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Bis zur Begleichung dieser Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung sind wir zur Leistungsverweigerung berechtigt.

7.5 Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gem. § 288 BGB zu bezahlen. Darüber hinaus haben wir Anspruch auf die gesetzliche Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB. Wir behalten uns vor einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag (gesicherte Forderungen) behält Lindner sich das Eigentum an den verkauften Waren vor.  Zu den gesicherten Forderungen gehören auch alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung des Kunden mit Lindner.

8.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Lindner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Lindner gehörenden Waren erfolgen.

8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Lindner berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.  Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Lindner ist  vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Lindner diese Rechte nach Satz 1 und 2 nur geltend machen, wenn Lindner dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

8.4 Der Kunde ist befugt (ausgenommen Widerruf gemäß nachfolgender Ziffer 8.7, Satz 4), die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

8.5 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Lindner-Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Lindner als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Lindner Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

8.6 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Lindner gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Lindner ab. Lindner nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 8.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

8.7 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Lindner ermächtigt. Lindner verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Lindner nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Lindner den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 8. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Lindner verlangen, dass der Kunde gegenüber Lindner die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Lindner in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

8.8 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Lindner um mehr als 10%, wird Lindner auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Lindner freigeben.

9 Kein Widerrufsrecht

Es besteht kein Widerrufsrecht, da nur Unternehmer (§ 14) bestellberechtigt sind. 

10 Mängelansprüche

10.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften gemäß den §§ 434 ff. BGB, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Die auf einem Ausdruck oder Monitor/Display abgebildeten Farbmuster und deren Texturen sind häufig nicht farbecht. Die im Onlineshop verwendeten Farbmuster und/oder Texturen können sich zudem je nach Drucker oder Monitor/Display und deren Einstellungen unterscheiden. Die objektive Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich allein aus den im Onlineshop hinterlegten Informationen und Darstellungen. Abweichungen der gelieferten Waren zu den im Onlineshop dargestellten Modellen und/oder Texturen stellen keinen Sachmangel dar, soweit diese Abweichungen in Zusammenhang mit vorstehenden visuellen Divergenzen stehen.

10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Kaufmann, so kann er sich auf Mängelrechte für offensichtliche Mängel nur berufen, wenn er die abgelieferte Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich untersucht und im Falle festgestellter Mängel unverzüglich gegenüber Lindner rügt. Kann ein Mangel auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung durch den Kunden nicht entdeckt werden muss dieser nach § 377 Absatz 3 HGB unverzüglich nach dessen Entdeckung gegenüber Lindner gerügt werden. Dabei gilt jedoch eine Verjährungsfrist von 2 Jahren.

10.3 Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist Lindner nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Lindner ist jedoch berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und eine dann zu verhandelnde Minderung des Kaufpreises objektiv keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.

10.4 Für Schäden die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Lagerung, Baufeuchtigkeit und Transport entstehen wird keine Haftung übernommen. Dies gilt nicht, wenn Schäden infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Lindner verursacht werden.

11 Haftung

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Lindner keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit des Onlineshops und der im Online-Angebot zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt Lindner keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem zeitweisen oder dauernden Ausfall des Onlineshops oder des sonstigen Online-Angebots. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus

• der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
• der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
• der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lindner, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2 Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Kaufvertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lindner nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden mit nachfolgenden Beschränkungen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, nicht ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie weitere vertragsuntypische mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist in einem solchen Fall ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung dieses Absatzes gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

11.3 Soweit die Haftung von Lindner ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und sonstige Personen, deren Verhalten Lindner zugerechnet werden kann.

11.4 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung bei Abgabe einer übernommenen Garantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

12 Datenschutz, Datensicherung

12.1 Zur Bearbeitung der Bestellungen werden nur solche personenbezogenen Daten  gespeichert, die zur Erbringung der bestellten Leistung durch Lindner erforderlich sind.

12.3 Bezüglich der weiteren Regelungen, die Datenschutz sowie Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

13 Urheberrecht

13.1 Die im Onlineshop dargestellten Bilder und Texturen sind unter Lizenz veröffentlicht. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige vertragswidrige Nutzung dieser Bilddateien oder Texturen kann Urheberrechte Dritter verletzen und ist ausdrücklich untersagt.

13.2 Das Urheberrecht an Konstruktionszeichnungen, 3D-Daten, Angeboten sowie allen weiteren urheberrechtsfähigen Leistungen, die Lindner zur Verfügung stellt, verbleibt bei uns.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann (insb. Unternehmer) und handelt in dieser Eigenschaft, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Lindner, mithin streitwertabhängig das Amtsgericht Eggenfelden oder das Landgericht Landshut.

14.3 Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu Ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformabrede selbst.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.